AGB für werbliche Maßnahmen auf der Website
www.gastro-pacht.de


  1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für werbliche Maßnahmen auf der Website www.gastro-pacht.de (nachfolgend "Gastronimmo" genannt).

  2. Technische ausführung

Gastronimmo wird zusammen mit dem Werbepartner ein Konzept für die gewünschte werbliche Darstellung und deren Umfang ausarbeiten. Die technischen Schnittstellen werden von Gastronimmo definiert und mit dem jeweiligen Partner abgestimmt. Beide Parteien tragen die entsprechenden Vorbereitungskosten, die auf ihrer Seite jeweils anfallen.

  3. Zahlung

Rechnungen sind nach Eingang sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Gastronimmo berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückzustellen und für die weitere Leistung Vorauszahlung zu verlangen.

  4. Änderungen der Gastronimmo-Websites

Gastronimmo behält sich ausdrücklich jegliche Änderungen in Bezug auf Design, Navigation, etc. vor.

  5. Haftung

Gastronimmo haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen zugesicherter Leistungen. Der Ersatz ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  6. Vertraulichkeit

Die Parteien sind verpflichtet, über den Einzelheiten dieses Vertrages und alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen, Zugangsdaten, Unterlagen und anderen Daten, die nicht öffentlich bekannt sind, gegenüber Dritten jederzeit Stillschweigen zu bewahren. Die Parteien verpflichten sich auch sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verpflichtung zu erfüllen, auch nach Beendigung des Vertrages.

  7. Verantwortlichkeit + Freistellung

Die Parteien garantieren sich wechselseitig, dass durch die jeweils zu erbringenden Leistungen keine Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden.

Jede der Parteien trägt die medienrechtliche Verantwortung für ihre Websites bzw. die von ihr zugelieferten Inhalte gemäß §§ 3 Nr.1, 5 des Staatsvertrages über Mediendienste bzw. §§ 3, 5 des Teledienstgesetzes.

Die Parteien stellen sich hinsichtlich aller Ansprüche Dritter im Innenverhältnis in der Weise frei, dass im Verhältnis der Parteien derjenige Kooperationspartner, welcher den jeweiligen Rechtsverstoß begangen hat, die Kosten allein zu tragen hat. Bei anteiliger Verursachung haften die Parteien im Innenverhältnis entsprechend dem Grad ihrer Verantwortung.

  8. Schlussbestimmungen

Nebenbestimmungen außerhalb des Vertrages bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

  9. Rechtswahl, Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Amtsgericht Recklinghausen

  10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder anfechtbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.


Stand: Januar 2005

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